Kritiken an Polizeieinsätzen und der Polizei

sowie dem Innenministerium & Justiz

Kundmachung der Verordnungen zweier Waffenverbotszonen für Wien

 

Wien (OTS) - Am 01.02.2019 treten im Wiener Landesgebiet zwei von der LPD Wien gem. § 36b des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) verordnete Waffenverbotszonen in Kraft.

 

Die Zonen umfassen den Bereich Praterstern und Teile des Franz-Josefs-Kais. Beide Verordnungen sind auf https://www.polizei.gv.at/wien/lpd/verordnungen abrufbar. Die Verordnungen enthalten den jeweiligen Schutzzweck, Ausnahmen, Geltungsumfang (örtlich und zeitlich), Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Grafiken und Strafmaßnahmen bei Übertretungen.

 

Eine Waffenverbotszone dient der möglichsten Vorbeugung von gefährlichen An-griffen i.s.d. § 16 SPG. Für die Auswahl eines bestimmtes Ortes für eine Zone sind verschiedene Parameter heranzuziehen, diese beinhalten u.a.: die Anhäufung von tatsächlichen Deliktsbegehungen unter Verwendung von Waffen / Gegenständen, die Anzahl der polizeilichen Interventionen, die Häufigkeit von Sicherstellungen gem. SPG und Waffengesetz, die fachliche Expertise bestimmter Organisations-bereiche der LPD Wien (z.B. Bereitschaftseinheit, WEGA).

 

Es sind dort laut Gesetz nicht nur Waffen, sondern auch gefährliche Gegenstände verboten – und zwar jene gefährlichen Gegenstände, die 1.) geeignet sind und 2.) den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen (oder Sachen) aus-zuüben. Diese Formulierung bedeutet kein absolutes Verbot des Betretens einer Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen – der Träger eines solchen Gegenstandes muss aber einen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund für das Mitführen vorbringen können (z.B. unmittelbare Berufsausübung).

 

Landespolizeidirektion Wien - Büro Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher Paul EIDENBERGE

 

 

 

Lokalaugenschein

 

Wir waren vor Ort und haben mal nachgesehen in wie weit das Waffenverbot ausgeschildert ist

 

Am Praterstern wurden wir gerade Mal vor dem Eingang zum Wurstelprater fündig, sonst jedoch nirgends!? Auch am Praterstern selbst ist nirgends etwas über das Waffenverbot zu finden!?

 

Die Polizei zeigte wie immer Präsenz und das den ganzen Tag über, kontrollierte Personen und wurde dem Anschein nach nicht fündig was das Waffenverbot anbelangt.

 

Auch am Franzjosefskai ist es ähnlich wie im Prater, gerade an den beiden Abgängen Rossauerbrücke und Augartenbrücke ist die Waffenverbotszone ausgeschildert in der Zone selbst nicht ebenso wenig wie sonst wo!?

 

Kommt man also von einer Anderen Seite sowohl im Prater als auch am Donaukanal, so weis man nichts vom Waffenverbot – auch in den Medien wurde nur mangelhaft darüber informiert, obwohl die Landespolizeidirektion eine diesbezügliche Presseaussendung ausgab (siehe oben).

 

E. Weber

 

Fotos: E. Weber © 2019

Symbolfoto:  (c) E. Weber
Symbolfoto: (c) E. Weber
Symbolfoto:  (c) BMI
Symbolfoto: (c) BMI

ÖJC verlangt vom Innenminister Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit in seinem Ressort

 

Kickl-Mitarbeiter will Pressefreiheit einschränken

 

 

Wien (OTS) - Wie Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits in einer Aussendung richtig stellt, hat nicht Innenminister Herbert Kickl, sondern nur sein leitender Mitarbeiter, Ressortsprecher Christoph Pölzl ein derzeit heftig diskutiertes Mail versandt. In dem Mail sei gegenüber den Landespolizeidirektionen "angeregt" worden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken":

 

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel 'Standard', 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben... Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen ..."

 

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) verurteilt jede Form der Einschränkung der Pressefreiheit im In- und Ausland. Dieses Mail des Ressortsprechers ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.

 

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert den Innenminister dringend auf, in seinem Ressort für eine reibungslose und umfassende Information aller österreichischen Medien zu sorgen. „Herr Innenminister, Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut und darf nicht von einem Ressortsprecher außer Kraft gesetzt werden“.

 

Wenn das Innenministerium wirklich an einer "fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert" ist, dürften solche Mails gar nicht versandt werden. Die angekündigte neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation muss die Pressefreiheit durch die Exekutive und das Innenministerium garantieren und darf diese keinesfalls einschränken, so Turnheim abschließend.

 

Österreichischer Journalisten Club
Margarete Turnheim
Generalsekretariat

 

Reaktion des BMI und des Bundespräsidenten:

 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180925_OTS0175/bundespraesident-jede-einschraenkung-der-pressefreiheit-ist-inakzeptabel

 

 

 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180925_OTS0224/innenminister-kickl-fuehrte-gespraech-mit-ressortsprecher-poelzl

 

 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180925_OTS0115/bmi-dementiert-berichte-ueber-informationssperre

MA67/Polizei ad Parkraumüberwachung: Insgesamt 13 Entlassungen veranlasst

 

Erhebungen bezüglich Stornierungen von Parkstrafen dauern an

 

Wien (OTS) - Im Zuge der Ermittlungstätigkeit konnten bisher insgesamt 13 Personen ausgeforscht werden, bei denen die begründete Annahme besteht, dass sie mehrere ihrer Parkstrafen widerrechtlich stornieren ließen. Weiterhin sind das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie Polizei und Magistrat damit beschäftigt die Fälle um die missbräuchlichen Stornierungen von Parkstrafen durch MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachung zu überprüfen und aufzuarbeiten.

 

In allen Fällen (13) wurden die MitarbeiterInnen sofort vom Dienst freigestellt und die Entlassung in die Wege geleitet. Gleichzeitig arbeiten Stadt Wien und die Polizei daran, Kontrollmechanismen zu entwickeln, um künftig derartigen Missbrauch frühzeitig feststellen beziehungsweise vermeiden zu können.

 

Rückfragehinweis:
Manfred Reinthaler
Büro Öffentlichkeitsarbeit

Wiener Polizei

Foto:  E. Weber (c) 2018
Foto: E. Weber (c) 2018
Foto: ORF / oe24.at (c) 2018
Foto: ORF / oe24.at (c) 2018

Übergriffe und Verbote im In- & Ausland leider nicht so selten wie man annehmen möchte

 

Journalisten immer wieder Ziel von Angriffen und Wegweisungen, trotz internationaler Pressefreiheit!?

 

Polizei und Militär ebenso wie Demonstranten wollen immer wieder verhindern, dass von diversen Geschehnissen nicht ordnungsgemäß berichtet werden kann!?

 

Sie werden rechtswidrig des Platzes verweisen oder einfach an Straßensperren usw. nicht weiter gelassen, oft mit der Androhung der Festnahme und im Ausland auch gerne mal der Androhung der Gewaltausübung bis hin zur Gewaltausübung, wie im vorliegendem Fall in Bukarest jetzt auch!

 

Eigenartig ist nur immer wieder, dass dies in Friedenszeiten passiert und in Kriegsgebieten meist die freie Berichterstattung problemlos möglich ist, man gerade mal auf die Eigensicherung und Gefahren hingewiesen wird.

 

Selbst in Österreich schlägt die Exekutive gerne mal über die Stränge und verweist Journalisten oder lässt sie mit & ohne Extraakkreditierung nicht durch Sperren, obwohl dies im internationalem Medienrecht wie auch der Bundesverfassung so festgelegt ist im Rahmen der Pressefreiheit und dem Recht auf freie unabhängige Berichterstattung!

 

Doch zumeist sind es in unseren Breiten (Mitteleuropa) aber auch Demonstranten und andere Personen welche die Pressefreiheit einschränken wollen oder gar einschränken, dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken!? Besonders oft passiert so etwas bei linken Kundgebungen oder auch vor und nach Fußballspielen usw.!?

 

Die Polizei schränkt bei uns gerne mal die Presse ein bei Demonstrationen mit dem Vorwand, dass die Sicherheit dies erfordern würde, doch das ist wie erwähnt in nahezu allen Fällen nur ein Vorwand um ggf. ungesehen von Medien Festnahmen und andere taktische Maßnahmen durchführen zu können, obwohl dies wie erwähnt rechtlich mehr als fragwürdig ist.

 

Überhaupt hat es die Polizei nicht gerne, wenn man bei Amtshandlungen und insbesondere Festnahmen als Medienvertreter in der Nähe oder gar dabei ist – da wird so mancher Polizist auch schon mal ausfallend und droht mit Festnahme oder / und Beschlagnahme von Materialien und Geräten – ein absolutes NoGo ….!!

 

Aber auch Heeresangehörige sind der Presse gegenüber nur all zu oft feindlich gesinnt!?

 

Auch hier wird etwa bei Objektschutz oder / und Übungen mit der Festnahme auf Grund des Militärbefugnisgesetzes gedroht!? Dabei gilt dieses Gesetz gar nicht solange kein Notstand ausgerufen wurde und auch dann darf die Presse in ihrer Tätigkeit auf Grund der Bundesverfassung nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, ebenso wenig wie mit dem Vorwand der Anwendung des Sicherheitspolizeigesetzes ….!!

 

Presseleute stehen auf Grund des internationalen Medienrechtes wie auch der EU / UN Menschenrechtskonvention in JEDEM FALL außerhalb aller Sicherheitsgesetze im In- & Ausland! Daher stellt die Behinderung der Presse schwere Straftaten dar (schwere Nötigung, Amtsmissbrauch, Verstoß gegen die Verfassung, …), welche auch verfolgt werden müssen und vor allem öffentlich gemacht werden!

 

E. Weber CR

 

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/ORF-Team-in-Rumaenien-von-Polizei-attackiert/344363695

 

ORF protestiert wegen Vorfalls im Rumänien: Polizeigewalt gegen ORF-Journalisten ist inakzeptabel

 

Wegen Vorgehens der rumänischen Polizei gegenüber ORF-Korrespondent Gelegs bei Demonstrationen in Bukarest

 

Wien (OTS) - Der ORF protestiert auf das Schärfste gegen das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte gegen ein Team des ORF, das gestern, am Freitag, dem 10.8.2018, in Bukarest über Demonstrationen berichten wollte. Im Zuge einer Konfrontation von Sondereinheiten der Polizei und gewalttätigen Demonstranten wurde ein Kameramann des ORF-Teams regelrecht verprügelt, ORF-Korrespondent Ernst Gelegs entkam nur knapp dem Hieb eines Polizisten mit dessen Schild und wurde in Folge von einem anderen Polizisten mit dem Schild gegen eine Hauswand gepresst und festgehalten.

 

Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz wendet sich entschieden gegen eine solche Vorgangsweise, „die auch in einer Ausnahmesituation wie dieser keinesfalls zu akzeptieren ist. Das ORF-Team war unschwer von den gewalttätigen Demonstranten zu unterscheiden. Daher ist es insbesondere von einer eigens geschulten Spezialeinheit in einem EU-Land zu erwarten, dass nicht mit brutaler Gewalt gegen Medienvertreter vorgegangen wird. Vielmehr ist es auch Aufgabe der Sicherheitskräfte, die freie Ausübung der journalistischen Tätigkeit zu gewährleisten“. Dies, so der Generaldirektor, zähle „wohl zu den Mindeststandards in der EU“ und es sei „besorgniserregend, dass es in kürzester Zeit nicht der erste Anlass für Proteste im Zusammenhang mit Repressalien gegenüber ORF-Journalisten im Ausland ist“.

 

http://presse.ORF.at

 

 

ÖJC verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen österreichische Journalisten in Bukarest

 

Turnheim: Klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Werte der Europäischen Union – Österreichische Ratspräsidentschaft gefordert

 

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen das gewaltsame Vorgehen rumänischer Sicherheitsorgane gegen ein klar erkennbares Fernsehteam des ORF. Während der ORF-Redakteur Ernst Gelegs mit Polizeigewalt an einer Hausmauer festgehalten wurde, wurde Kameramann Robert Reinprecht regelrecht verprügelt.

 

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan eine schonungslose Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen die österreichischen Reporter und die Verurteilung der handelnden Polizisten. „Rumänien ist Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher die Standards der Pressefreiheit in Europa zu achten“, so Turnheim.

 

Die österreichische Ratspräsidentschaft wird dringend ersucht alles zu unternehmen, damit die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geachtet werden.

 

Es ist für ÖJC-Präsident Turnheim unerträglich, „dass die Morde an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia und an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten bis heute nicht aufgeklärt sind. Es ist unerträglich, dass in einigen Mitgliedsstaaten der EU die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt wird und es ist unerträglich, dass klar erkennbare Kamerateams in der Hauptstadt eines EU-Mitgliedsstaates von Polizisten verprügelt werden."

 

Österreichischer Journalisten Club
Margarete Turnheim
Generalsekretariat

© APA / HANS KLAUS TECHT
© APA / HANS KLAUS TECHT
Symbolbild: E. Weber (c) 2017
Symbolbild: E. Weber (c) 2017

Polizisten werden verletzt und die Justiz lässt die Täter auf freien Fuß, wie kann das sein!?

 

 

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Justiz-Skandal-um-brutale-Tschetschenen/314956767

 

Ein Artikel eines befreundeten Mediums

 

Erfolg für SGB Media

 

Täter wurde erneut festgenommen

 

Nach unserer Intervention / Strafanzeige  bei der Oberstaats-anwaltschaft wurde kurz danach der bekannte Täter auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Wien Verhaftet und gegen weitere unbekannte Täter die Fahnung mit Haftanordnung veranlasst!

 

E. Weber

 

Wir übern harsche Kritik an der Justiz

 

Wiener Staatsanwaltschaft lässt Vergewaltiger gehen

 

Am Donauinselfest kam es am Samstagabend zu einer versuchten Vergewaltigung, welche von Zivilpolizisten gerade noch verhindert werden konnte wie die Pressestelle der Wiener Polizei in einer Aussendung bekannt gab. Weiters gab die Polizei bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nach der Feststellung der Daten der Täter die Freilassung anordnete!?

 

Sowas kann doch nicht sein!?!

 

Die Wiederholungsgefahr oder wie es im Amtschargon heißt „Tatbegehungsgefahr“ ist gerade in solchen Fällen sehr, sehr hoch wie Wissenschaftler und Rechtskundige immer wieder warnen!

 

Trotzdem lässt man eine ganze Gruppe Männer gehen, die gerade eine junge Frau brutalst sexuell genötigt und verletzt haben!?

 

Da zweifelt an der Kompetenz der Staatsanwälte, verärgert Bürger und Polizisten und fördert die Kriminalität von Staatswegen …

 

Es wird immer wieder von Zivilcourage gesprochen und er guten Arbeit der Polizei, doch all das wird mit solchen Entscheidungen wie auch milden Urteilen zu nichte gemacht! Und dann wundert man sich wenn Bürger und Polizisten sich nicht wirklich um Straftäter „kümmern“ wollen, wenn am Ende dabei nichts herauskommt?

 

Schluss damit!

 

Rechtlich ist eine Festnahme und darauffolgende Untersuchungshaft nach Sexualverbrechen und anderen schweren Verbrechen problemlos gerechtfertigt, da man in fast allen Fällen von der Widerholungsgefahr ausgehen kann, also ist es an der Zeit die Bürger zu Schützen und Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu setzen!

 

Aus unserer Sicht hat die Staatsanwaltschaft Wien damit schweren Amtsmissbrauch und den Tatbestand der Duldung durch Unterlassung im Sinne des Strafgesetzes begangen, weshalb wir auch das Ganze an die Zentralstaatsanwaltschaft weitergeben werden inklusive der Forderung einer Stellungnahme dazu, insbesondere, da man sich bei der STA Wien über den Sachverhalt aus angeblichen Datenschutzgründen ausschweigt.

 

Die Bürger sind also schutzlos dem Verbrechen ausgeliefert, da Verbrecher offensichtlich nicht mehr ordnungsgemäß in Haft genommen werden und ebenso wenig ordnungsgemäß abgeurteilt …

 

Da zweifelt man mal wieder am Rechtsstaat, wie das auch die FPÖ in einer Aussendung zu „Gewaltverbrechen an Frauen am Wochenende“ zum wiederholtem Male anmerkte und wir ihr da Recht geben müssen!

 

Zeit zu Handeln

 

Die Justiz muss stärker gegen Schwerverbrecher vorgehen, die Polizei muss mehr unterstützt werden in ihrer wichtigen Arbeit ebenso wie mehr Polizisten auf die Straße müssen um Verbrechen jeder Art zu Verhindern und aufzuklären, so ist auf das Innenministerium zum Handeln aufgefordert!

 

In den öffentlichen Verkehrsmitteln müssen mehr Videoüberwachungen und vor allem Sicherheitspersonal installiert werden, um auch hier Verbrechen wie am Montagabend bei dem eine junge Frau von einem Mann in der U2 belästigt und beschimpft wurde im Keim zu ersticken!

 

Dann und nur dann wird es auch wieder mehr Zivilcourage geben und weniger Verbrechen insbesondere gegen Frauen und Kinder – so sehen wir das, ebenso wie viele Bürger und auch so manche politische Partei (nicht nur die FPÖ!) – also Handeln und nicht nur davon reden!!

 

Trotzdem Finger weg von der Privatsphäre

 

Wobei man aber trotzdem die Finger von der Privatsphäre lassen muss, denn dieser Zugriff bringt wie man in zahlreichen anderen Ländern sieht gar nichts außer Unmut der Menschen. Vorratsdatenspeicherung,  Abhören ohne Gerichtsbeschluss, Überwachungen ohne Rechtsgrundlage und vieles mehr sind wie die Langzeitbeobachtungen zeigen nur kostenintensiv und tragen zur Sicherheit rein gar nichts bei – sonst enden wir wie die Türkei in der Menschen und Regimegegner einfach überwacht und eingesperrt werden weil man sie für gefährlich hält, was insbesondere für JournalisteInnen aus aller Welt (auch aus Österreich) gilt!

 

Österreich ist ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik und entsprechend sind die Sicherheitsmaßnahmen auch anzuwenden und nicht willkürlich in unnötigen Gesetzen zu verankern zum Schutz der Menschenrechte die Teil der Bundesverfassung sind!

 

E. Weber

 

Vorfälle & Kritik.pdf
Adobe Acrobat Dokument 42.1 KB

Jugendliche Ruinieren Laternen und kommen vorerst ungeschoren davon

 

Am 30. März bewarfen Jugendliche Laternen im Stadtpark mit Steinen und anderen Wurfgeschoßen

 

Wir waren auf Fotoreportage im Stadtpark, als uns eine Gruppe Jugendlicher auffiel, welche am Parkseitigem Ufer an der Promenade Unfug trieb und das lautstark.

 

Offenbar schwer alkoholisiert bewarfen sie Laternen mit allerhand Unrat sowie Steinen, worauf diese auch zu Bruch gingen unter dem Jubeln der Jugendlichen!?

 

Wir verständigten sofort die Polizei und eine freundliche Damenstimme versprach das Kommen einer Streife. Während wir warteten machten wir ein paar Aufnahmen der Jugendlichen sowie der Gegenstände die im Flussbett und damit auch im Wasser landeten.

 

Ein Zeitabgleich ließ uns bemerken, dass wir schon eine ¼ Stunde warteten und immer noch keine Polizei in Sicht war, während sich die betrunkenen Jugendlichen zusammenpackten und grölend den Ort des Geschehens verließen. Wir folgten ihnen und versuchten noch eilig ein paar Bilder von den Tätern zu machen, was so Recht & Schlecht gelang um sie später der Polizei und dem Magistrat übergeben zu können.

 

Am Bahnhof Wien Mitte verlor sich im Getümmel die Spur der Übeltäter und so machten wir uns zurück auf dem Weg zum Ort des Geschehens, in der Hoffnung inzwischen eine Polizeistreife anzutreffen. Nur von der Polizei weit & breit keine Spur!?

 

Also entschlossen wir uns wenigstens die Schäden und Verunreinigungen fotografisch zu Dokumentieren um sie ebenfalls im Anschluss an die Behörden zu übergeben sowie sie auch zu Veröffentlichen.

 

Dabei fiel uns dann auf der anderen Flussseite endlich eine Polizeistreife auf, doch die war weit ab vom Ort des Geschehens und hatte darüber hinaus vom „Steirer Eck“ aus auch keine Sicht in unsere Richtung!?

 

Kurz überlegten wir abermals den Notruf anzurufen, doch da die Täter weg waren und wir ohnehin den Tatort fotografisch „gesichert“ hatten, verwarfen wir den Gedanken wieder auf Grund von Zwecklosigkeit.

 

Am Weg zur S Bahn fiel uns der Streifenwagen auf, der grad aus dem Park auf Seite des 3. Bezirkes auf die Straße rausfuhr. Als sich auf Grund des starken Verkehrs die Gelegenheit ergab machten wir auch von dem „STKW“ ein Foto, zwecks Beilage zur Sachverhaltsdarstellung an Polizei und Magistrat.

 

So bleibt zu Hoffen, dass durch unsere Fotos und Aussage die Täter, welche uns aus der linken Szene bekannt sind ausgeforscht werden können sowie zur Verantwortung gezogen.

 

E. Weber

 

 

Fotos:  E. Weber  (c) 2017

 

Sympolbild: FPÖ Wien (c) 2017
Sympolbild: FPÖ Wien (c) 2017

FPÖ Wien; Wiener Tschetschenen-Skandal: Justiz hat offenbar kapituliert

 

 

Kriminelle Tschetschenen endlich abschieben anstatt erneut auf Wiener loslassen

 

Die Ende vergangene Woche verhafteten 22 Tschetschenen, die in Floridsdorf verbotene automatische Waffen gehortet haben, waren nicht lange hinter Gittern: Schon am Wochenende wurden 20 Verdächtige wieder freigelassen und „auf freiem Fuß angezeigt“.

„Es ist unfassbar, was der Wiener Bevölkerung zugemutet wird. Wenn die engagierte Polizei eine Bande auf frischer Tat zu ertappt, lässt sie die rote Staatsanwaltschaft sofort wieder laufen. Ein fatales Signal sowohl an die Bevölkerung als auch an die Täter“, ist Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus empört über das Vorgehen der Justiz.  

 

Gudenus sieht bei den bisher ermittelten Tatbeständen keinen Grund, die „Verdächtigen“ weiterhin auf die Bevölkerung loszulassen. „Ob die Männer mit den Maschinenpistolen ein islamisch-terroristisches Attentat, Raubüberfälle oder die Austragung eines Bandenkrieges geplant haben, ist noch völlig unklar – es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich Fremde mit offensichtlicher krimineller Energie in Wien frei  bewegen dürfen“, ist Gudenus fassungslos. 

 

Gudenus weist auch darauf hin, dass gerade Tschetschenen in Wien immer wieder durch radikalen Islamismus, Bandenkriege und andere kriminelle Handlungen auffallen. Er erinnert an ein aufrechtes Rückführungsabkommen mit Russland und die Tatsache, dass Tschetschenien schon vor Jahren als „sicherer Staat“ eingestuft wurde. „Abschiebung im großen Stil steht also nichts im Wege. Kriminelle Tschetschenen haben jedes Recht auf Aufenthalt in Wien verwirkt“, fordert Gudenus abschließend. 

 

Text & Bild: FPÖ Wien © 2017

 

Vurschrift is Vurschrift

 

Wiener Polizist droht rauswurf wegen Bart

ein Beitrag eines befreundetn Mediums

14. / 15. Oktober 2016;

Große Anti Terrorübung in Wien

 

Die Wiener Polizei gab bekannt, dass in der Nacht vom Freitag auf Samstag eine groß angelegte Antiterrorübung stattfindet

 

Dazu lud man auch zu einer eher kleinen Präsentation die Medien ins ehemalige Gaswerk Leopoldau ein, doch enttäuschte dann mit kaum wirklicher einer Einsatzpräsentation.

 

Auch die groß angelegte Übung dürfte gar nicht so groß gewesen sein, denn man hat außer mehr Polizeipräsenz auf den Straßen nichts davon bemerkt!?

Keine Einsatzfahrten, keine „Tatorte“ und auch keine Straßensperren wie angekündigt. Lediglich fiel auf, dass einige Funkwagenbesatzungen Schutzwesten trugen sowie, dass keine WEGA Sektorstreifen wie gewöhnlich auf Wiens Straßen wahrzunehmen waren.

 

Im großem und ganzem, war mehr an „Waffen“ und Ausrüstung bei der Wiener Polizei zu sehen, als im Dezember des Vorjahres für einige Zeit eine hohe Sicherheitswarnstufe ausgerufen wurde für die Bundeshauptstadt, als jetzt im Rahmen der Anti Terrorübung.

Man hätte doch erwarten können, dass man zumindest Einsatzfahrten und vielleicht wieder patrouillierende Beamte mit Schutzausrüstung und entsprechender Bewaffnung (wie eigentlich angekündigt! [Radio Wien]) wahrnimmt, doch nichts der Gleichen war in ganz Wien der Fall!?

 

Fragt sich ob und wo diese „große“ Übung überhaupt stattgefunden hat, außer vielleicht im kleinen Rahmen im ehemaligen Gaswerk Leopoldau, zu dem auch die Medien geladen waren?

Außerdem fragt sich was das Ganze dem Steuerzahler gekostet hat und ob diese Kosten für den offenbar kleinen Rahmen gerechtfertigt waren?

 

Jedenfalls dürfte man auch den Rettungsdiensten „einen Maulkorb umgehängt haben“ denn auch dort war nichts über die nächtliche Übung zu erfahren, wie sich auch die die LPD Wien bis Redaktionsschluss nicht dazu äußerte, ebenso wenig wie hohe Polizeibeamte, die wir auf Wiens Straßen trafen und nachfragten.

 

Das man Einsatztaktiken nicht publik machen will, ist nachvollziehbar doch etwas groß ankündigen und dann offensichtlich in einem kleinen Rahmen „durchziehen“ scheint schon etwas fragwürdig ….

 

Wir werden aber bei nächster Gelegenheit den Innenminister befragen und hoffen dank unserer guten Kontakte zu ihm etwas mehr Auskunft zu bekommen als von der Wiener Polizei und den Rettungsdiensten – wir bleiben also dran!

 

E. Weber

 

 

Bilder:  M. Sebek  © VFT 2016

Asylwerber stiehlt und stößt Billa-Mitarbeiterin zu Boden: Keine Anzeige?

 

Eine Billa-Mitarbeiterin wurde von einem Asylwerber attackiert, nachdem sie ihn beim Stehlen erwischte.

 

Unterpremstätten. Ein beschauliches Dorf in der südlichen Steiermark. Wenig beschaulich soll es dort allerdings letzte Woche zugegangen sein, als ein Asylwerber beim Stehlen im örtlichen Supermarkt erwischt wurde. Eine aufmerksame Mitarbeiterin, welche den mutmaßlichen Dieb zur Rede stellen wollte, wurde Opfer einer gewaltsamen Attacke. Als die Polizei ausrückte, versammelte sich gleich ein ganzes Aufgebot an jungen, männlichen Zuwanderern vor der Billa-Filiale.

 

Vorfall nie passiert?

 

Durch einen Leserbrief wurde die unzensuriert.at-Redaktion auf diesen Fall aufmerksam. Der verantwortliche Bürgermeister war für unsere Redaktion bis dato nicht zu erreichen. Seine Mitarbeiterin kündigte zwar einen Rückruf an, sie wisse aber nicht genau, ob man sich zu dem Vorfall überhaupt äußern dürfe.

 

Direkt bei der örtlichen Polizeidienststelle nachgefragt, hat man dort anscheinend nichts mitbekommen und aus der Polizei-Pressetelle Graz folgte ebenfalls eine nüchterene Antwort:

 

Eine Nachfrage bei der PI Unterpremstätten hat ergeben, dass kein solcher Vorfall zur Anzeige gelangt ist.

 

Behördliche Mühlen mahlen bekanntlich langsam, also fragten wir kurzerhand am Ort des Geschehens, im Supermarkt nach und erhielten in zwei Telefonaten Auskunft aus erster Hand. Tatsächlich kam es demnach in besagter Billa-Filiale zu einem groben Zwischenfall mit drei jungen Asylwerbern. Während eine Dame an der Kasse ihren Dienst versah, erkannte eine weitere Mitarbeiterin durch aufmerksames Beobachten, wie ein junger Mann Waren in seine Innentaschen steckte.

 

Mutmaßlicher Dieb in Handschellen abgeführt

 

Sie sprach den Mann darauf an und verlangte das Öffnen seiner Jacke, wo das Diebesgut zum Vorschein kam. Die beiden Mitarbeiterinnen gaben den Männern zu verstehen, dass sie nun im Eingangsbereich auf die Polizei warten müssten. Indessen versammelten sich rund 20 bis 30 junge Asylwerber in Drohpose vor der Filiale.

 

Als die Einsatzkräfte kurze Zeit später eintrafen, bekam es der mutmaßliche Täter mit der Angst zu tun, holte aus und stieß die Mitarbeiterin gewaltsam zu Boden. Er und seine Kumpanen wollten die Flucht ergreifen, wurden jedoch von der Polizei aufgehalten. Der mutmaßliche Dieb wurde laut Angaben der Mitarbeiter schließlich in Handschellen abgeführt und eine weitere Eskalation durch die aufgebrachte Männergruppe konnte verhindert werden.

 

 Keine Anzeige trotz Diebstahl

 

Obwohl bei einem Diebstahl in aller Regel die Personalien aufgenommen werden und eine Anzeige erstattet wird, will die Polizei davon nichts wissen. Auch die Billa-Mitarbeiter rätseln, warum offenbar noch keine Anzeige erfolgt ist.

 

In Unterpremstätten sind nach Auskunft einiger Anrainer etliche Asylwerber in einem Haus gegenüber dem Supermarkt einquartiert. Bewohner der 3.900 Einwohner-Gemeinde fürchten nun weitere unangenehme Situationen mit den Zuwanderern.

 

Mit freundlicher Genehmigung von Unzensuriert.at

 

https://www.unzensuriert.at/content/0019928-Asylwerber-stiehlt-und-stoesst-Billa-Mitarbeiterin-zu-Boden-Keine-Anzeige?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

Foto: High Contrast / wikimedia (CC BY 3.0 de)

Feuerteufel in Essling

 

Schließung PI Rosenbergstraße wäre fatal – Die Sicherheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel

 

In der Nacht auf Freitag wurden in Essling zwei feige Brandanschläge verübt, wobei ein Boot auf seinem Anhänger sowie Teile eines Einfamilienhauses Raub der Flammen wurden. Im Vorjahr hatte in dieser Gegend ebenfalls ein Feuerteufel gewütet.

Daneben wurde unter anderem noch in ein Kellerabteil einer Wohnanlage in der Esslinger Hauptstraße eingebrochen und mehrere Fahrräder entwendet.

 

"Angesichts der seit Jahren ungebrochen hohen Kriminalität in Essling durch organisierte Diebesbanden aus dem Osten ist es unverantwortlich, das Wachzimmer in der Rosenbergstraße per 1. Dezember zu schließen", sagt FPÖ-Landesparteisekretär

LAbg. Toni Mahdalik und fordert ein Umdenken bei SPÖ und ÖVP auf Bundes-,Landes- und Bezirksebene.

 

„Wenn Bürgermeister Häupl und SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy mit der ÖVP-Innenministerin beim Kaputtsparen der Exekutive gemeinsame Sache machen und die Schließung von Wachzimmern als "Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit" bezeichnen, so wollen sie die Menschen im 22. Bezirk offenbar für dumm verkaufen.


Die Anfahrtswege etwa vom noch nicht eröffneten Wachzimmer in der Seestadt, welches nach der Schließung der PI Rosenbergstraße auch für den Einbruchs- Hotspot Essling zuständig sein wird, werden sich mehr als verdoppeln und den Kriminellen noch mehr Zeit für die Flucht über unsere Grenzen verschaffen", warnt Mahdalik und kündigt massiven FPÖ-Widerstand gegen den sicherheitspolitischen Kahlschlag von SPÖ und ÖVP an.

 

*****

 

2015-08-23 ER  www.erstaunlich.at


http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=3936:feuerteufel-in-essling&catid=1:erstaunliches
Bild:  E. Weber  c. 2012 (Symbolfoto)
Bild: E. Weber c. 2012 (Symbolfoto)

Ein Medium der

SGB Mediengruppe

sgb-media@gmx.at

Oesterreichmagazin.at

Der SGB Ordnungsdienst ermöglicht diese Seite!

Hier könnte Ihre Werbung sein!

Kontaktieren Sie uns einfach

Werbung:

Polizeimusik Wien

Neuer Shop in der Rossauerkaserne
Neuer Shop in der Rossauerkaserne

Wir unterstützen

Links:

Unwetterwarnzentrale
Unwetterwarnzentrale
Wettercam Wien
Wettercam Wien
Shop Polizei
Shop Polizei
Wiener Polizei im Einsatz
Wiener Polizei im Einsatz
Die Polizei nimmt Personal auf!
Die Polizei nimmt Personal auf!

In eigener Sache: